News, Artikel, Vorträge und aktuelle Gerichtsentscheidungen


Das österreichische Recht ist einem stätigen Wandel unterzogen und ist es daher füe ein Informationsportal wichtig, Besucher immer über den aktuellen Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten. Durch Gerichtsentscheidungen etwa wird dem Text des Gesetztgebers oft eine nicht auf den ersten Blick erkennbare Bedeutung gegeben und ist es insbesondere für die Bereiche gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil, Scheidungsrecht, Unterhalt und Obsorge von besonderer Bedeutung.

 

Aber auch wenn eine einvernehmliche Scheidung in Aussicht steht oder geplant ist, die Scheidung einzureichen, einen Ehevertrag aufzusetzten oder den Unterhalt im Falle einer Scheidung zu bestimmen sind aktuelle Informationen zu den Themen entscheidend.

 

Diese können und sollen aber nie die Rechtsberatung durch einen spezialisierten Anwalt (etwa einen Scheidungsanwalt) ersetzten. Für eine kostenlose Erstberatung und eine Rechtsauskunft vereinbaren Sie bitte hier einen Termin.

Ein Verhandlungssal symbolisiert die Spezialisierung zu den Themen gesetzliche Erbfolge, Pflichtteil, Scheidungsrecht, Unterhalt und Sorgerecht

Der Lebensgefährte als Erbe? Vorsicht vor Missverständnissen!

Viel hört man derzeit über das neue Erbrecht und der interessierte Leser weiß, dass mit 1. Jänner 2017 der überwiegende Teil des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 in Kraft tritt.

 

In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder auf das zukünftig bestehende Erbrecht von Lebensgefährten hingewiesen. Vielen ist bekannt, dass nach geltender Rechtslage der Lebensgefährte als Fremder betrachtet wird und somit keinerlei Erbansprüche hat; auch keine Pflichtteilsansprüche. Die Berücksichtigung des Lebensgefährten ist (nach derzeitiger Rechtslage) lediglich durch die Errichtung eines Testaments möglich.

 

Dies soll sich in Zukunft ändern; zurecht sollte man meinen, verliert doch die Ehe in unserer modernen Gesellschaft an Bedeutung und besteht vielfach der Wunsch, dem eigenen Lebensgefährten soll ein gesetzliches Erbrecht zukommen.

 

Die Gefahr besteht nun allerdings darin, dass davon ausgegangen wird, dass der Lebensgefährte in gleicher Weise wie ein Ehegatte ab 1. Jänner 2017 erbberechtigt ist. Dies ist jedoch nicht der Fall! Die zukünftige Regelung sieht vor, dass Lebensgefährten erst erben, wenn es keine durch Testament eingesetzten oder gesetzlichen Erben gibt. Der Lebensgefährte kommt daher nur in besonderen Ausnahmefällen zum Zug.

 

 

Die Information, dass Lebensgefährten zukünftig erbberechtigt sind kann daher zu Irrtümern führen und solle jedenfalls genau geprüft werden, ob und in welcher Weise der Lebensgefährte im Einzelfall erbberechtigt ist.

OGH 17.3.2016, 2 Ob 86/15h

Nottestament · Notsituation · Lebensgefahr · Zeugen · Zumutbarkeit · Testierfähigkeit

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OGH 25.11.2015, 8 Ob 69/15b

Unterhaltspflicht, übliches Kontaktrecht, Ausmaß, üblicher Besuchskontakt, Naturalunterhalt, Geldunterhalt, Luxusgrenze

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OGH 11.8.2015, 4 Ob 100/15g

Detektivkosten · Ehescheidungsprozess · ehewidrige · Beziehung · Überwachung · Nachforschungspflicht · Ehestörer · Haftung

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OGH 08.06.2015, 2 Ob 194/14i

Verlassenschaft, Sachwalter, Akteneinsicht, Erbantrittserklärung, Erbunwürdigkeit

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